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Angaben gemäß § 5 TMG

inuit Marketing Agency OHG
Mundsburger Damm 2
22087 Hamburg
Vertreten durch Farschid Eshaghmohammadi, Laura Westerheider
040 - 74 32 59 89
farschid (at) inuit.agency

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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Inhalt der AGB:

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an:

 

  • 1 ALLGEMEINES

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der inuit Marketing Agency OHG, Mundsburger Damm 2, 22087 Hamburg (im Folgenden inuit“ genannt) und Auftraggeber über die Erbringung von Leistungen gemäß der beigefügten Leistungsbeschreibung. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.

1.2 Soweit diese Geschäftsbedingungen einmal in einen Vertrag zwischen inuit und Auftraggeber einbezogen wurden, geltend sie auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien.

 

  • 2 ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS , VERTRAGSGEGENSTAND

2.1 Die Angebote von inuit sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn inuit eine Bestellung oder Auftragsbestätigung des Auftraggebers schriftlich oder mündlich annimmt. Die vertragsgegenständliche Leistung inuits ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

2.3 inuit ist bemüht, den Auftrag des Auftraggebers schnellstmöglich zu erfüllen. Eine verbindliche Frist für die Vollendung bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen ist inuit im Falle der Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die inuit die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, berechtigt, von der Verzögerung betroffene Liefer- oder Erfüllungszeiten um einen angemessenen Zeitraum, erforderlichenfalls zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, zu verlängern und betroffene Liefer- oder Erfüllungszeitpunkte, erforderlichenfalls zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, angemessen zu verschieben. Dies gilt nicht, soweit inuit diese Umstände zu vertreten hat.

2.4 Die Herstellung eines bestimmten Werkes oder die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges durch inuit im Zusammenhang mit der Tätigkeit ist nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung geschuldet. Insbesondere sind das Erreichen bestimmter Suchmaschinen-Rankings, Traffic-, Webseitenbesucher- oder Kundenzahlen bzw. – steigerungen, Umsatz- oder Gewinnsteigerungen, Social-Media-Follower-Reaktionen oder -Anzahlsteigerung nicht Gegenstand des Vertrages. Die Beratung in rechtlichen Angelegenheiten (insbesondere im Zusammenhang mit Conversion Optimierung) ist nicht Gegenstand des Vertrages.

2.5 Soweit vom Auftraggeber Dritten Zugang zu seinen vertragsgegenständlichen Online-Plattformen, Social-Media-Accounts, Webseiten oder sonstigen Online-Auftritten gewährt, ist die Beobachtung, Überwachung, Bearbeitung oder Löschung der von diesen Dritten dort veröffentlichten Inhalten sowie sonstige beratende Tätigkeit im Zusammenhang mit diesen Inhalten nicht Gegenstand dieses Vertrages.

2.6 Die Eignung der Leistung für einen vom Auftraggeber verfolgten bestimmten, über die Mangelfreiheit hinausgehenden, Zweck ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. 

2.7 Soweit sich inuit zur Erfüllung ihrer vertragsgemäßen Verpflichtungen vereinbarungsgemäß eines Dritten bedient, geltend ergänzend die jeweiligen Geschäftsbedingungen dieses Dritten. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Geschäftsbedingungen des Dritten werden auf Verlangen des Auftraggebers diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügt

 

  • 3 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

 3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, inuit alle zur Durchführung des Auftrags gemäß dem Angebot erforderlichen Daten, Unterlagen oder sonstigen Hilfsmittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke, Styleguides, bisher vorhandene Webseiten-Elemente oder –Layouts, technische Vorgaben sowie Zugangsdaten.

3.2 Der Auftraggeber übergibt die Daten, Unterlagen oder sonstigen Hilfsmittel in der vereinbarten Form. Fehlen konkrete Absprachen, stellt der Auftraggeber die Unterlagen elektronisch in einem üblichen Speicherformat zur Verfügung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Datenübertragungen vor Übersendung jeweils dem neuesten Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen. 

3.3 Der Auftraggeber wird inuit rechtzeitig über die für die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen relevanten Umstände informieren und die hierfür erforderlichen Hintergrundinformationen mitteilen.

3.4 Soweit der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht fristgemäß oder vollständig erfüllt, ist inuit berechtigt, von der Verzögerung betroffene Liefer- oder Erfüllungszeiten um einen angemessenen Zeitraum (ggf. zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit) zu verlängern und betroffene Liefer- oder Erfüllungszeitpunkte (ggf. zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit) angemessen zu verschieben.

3.5 inuit ist berechtigt aber nicht verpflichtet, soweit erforderlich ohne weitere Rücksprache Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden selbstständig auszuführen, wenn dies im Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins erforderlich ist. Sofern die Daten des Kunden von den vereinbarten Vorgaben abweichen und durch eine entsprechende Anpassung Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten inuits. Dies gilt nicht, soweit inuit diese Abweichungen zu vertreten hat. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen und eine Reklamation ausgeschlossen ist. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.

 

  • 4 RECHTE DRITTER, FREISTELLUNG, DATENSICHERHEIT UND INHALTE

 Der Auftraggeber gibt hiermit folgende Garantien ab:

4.1 Die Garantie, dass die inuit zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen nicht mit Rechten Dritter belastet sind, ohne Verletzung irgendwelcher Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Design- oder Markenrechten) hergestellt worden sind und ausgewertet sowie verändert werden können.

4.2 Die Garantie, über alle übertragenen Rechte frei von Rechten Dritter zu verfügen. Der Auftraggeber garantiert auch, über die übertragenen Rechte gegenüber Dritten nicht bereits verfügt zu haben noch künftig zu verfügen.

4.3 Die Garantie der Richtigkeit und Vollständigkeit der von Auftraggeber hinsichtlich der inuit zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen gemachten Angaben.

4.4 Die Garantie, dass der Auftraggeber sich in den Verträgen mit allen an den inuit zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen Mitwirkenden die entsprechenden erforderlichen Rechte der Mitwirkenden in weiterübertragbarer Form und inuit Marketing Agency OHG, Mundsburger Damm 2, 22087 Hamburg Commerzbank IBAN: DE07 2004 0000 0120 3751 00 BIC: COBADEFFXXX www.inuit.agency farschid@inuit.agency 040/30745313 mindestens im Umfang dieses Vertrages hat einräumen lassen. Sämtliche im vorliegenden Vertrag enthaltenen Garantien von Auftraggeber stellen selbständige Garantieversprechen dar.

4.5 Der Auftraggeber stellt inuit von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen Dritter frei, die wegen der behaupteten oder tatsächlichen Verletzung der Pflichten Auftraggebers aus diesem Vertrag gegenüber inuit erhoben werden. Gleiches gilt hinsichtlich etwaiger Anwalts- und Gerichtskosten sowie aller Auslagen und Schäden, die direkt oder indirekt durch eine solche Inanspruchnahme inuits entstehen. Sollten von Dritten Ansprüche geltend gemacht werden, die diesen Vertrag berühren, insbesondere die Auswertung der inuit zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen beeinträchtigen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur entsprechenden Rechtswahrung geeignet und aus Sicht von inuit erforderlich sind; der Auftraggeber wird gegebenenfalls mit dem Anspruch stellenden Dritten nach Rücksprache mit inuit zusätzliche Vereinbarungen treffen, die das Hindernis zur Erfüllung dieses Vertrages beseitigen. Unabhängig davon ist inuit unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, aber nicht verpflichtet, Forderungen Dritter für Rechnung von Auftraggeber nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Auftraggeber im Einzelfall zu befriedigen oder in sonstiger Weise Beeinträchtigungen der Erfüllung dieses Vertrages zu beseitigen. Dies umfasst auch die gerichtliche Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen aller Art im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers. Für den Fall der rechtlichen Inanspruchnahme inuits durch Dritte wird der Auftraggeber inuit alle zur Prüfung der Ansprüche und Verteidigung erforderlichen Informationen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellen.

4.6 inuit nimmt keine gesonderte Einzelprüfung dahingehend vor, ob geltend gemachte Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.

4.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, von allen Daten und Unterlagen, die er – gleichgültig in welcher Form – inuit zur Verfügung stellt, Sicherheitskopien zu erstellen.

4.8 Die Nutzung der Leistungen von inuit für rechtlich unzulässige Inhalte ist dem Auftraggeber untersagt.

 

  • 5 GEHEIMHALTUNG, DATENSCHUTZ, KOOPERATIONSPARTNER

5.1 Die an inuit übergebenen Daten, Unterlagen und Informationen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich vorbehaltlich etwaiger behördlicher oder gesetzlicher Auskunftspflichten, alle ihm im Laufe seiner Tätigkeit für inuit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige geschäftliche oder betriebliche Tatsachen betreffend inuit, ihre Kunden oder sonstige beteiligte Dritte vertraulich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere die Kundenbeziehungen sowie die Lieferantenbeziehungen und vertragliche Abreden mit diesen Personen. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

5.3 Soweit sich inuit zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist inuit berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn und soweit dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Die Weitergabe der Daten durch die Kooperationspartner an weitere Dritte wird nicht gestattet. Jegliche Kommunikation mit den Kooperationspartnern läuft direkt über inuit.

5.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, das nach dem Bundesdatenschutzgesetz geschützte Datengeheimnis zu beachten und insbesondere keine geschützten personenbezogenen Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der vertragsgegenständlichen Tä tigkeit fort.

5.5 Der Auftraggeber stimmt der Speicherung seiner personenbezogenen Daten und deren Weiterleitung an die Kunden inuits zum Zwecke der Erfüllung des vertragsgegenständlichen Auftrags zu. Dem Auftraggeber steht ein jederzeitiges Auskunftsrecht hinsichtlich seiner bei inuit gespeicherten personenbezogenen Daten zu. Ferner hat der Auftraggeber das jederzeitige Recht zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten. Diese Rechte kann der Auftraggeber entweder per E-Mail an farschid@inuit.agency oder schriftlich unter folgender Adresse geltend machen: inuit Marketing Agency OHG, Mundsburger Damm 2, 22087 Hamburg. Andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen hierfür nicht.

 

  • 6 URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE

6.1 Soweit Vertragsgegenstand die Schaffung eines Werkes ist, umfasst dieser die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Für inuit besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. 

6.2 Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes sind hinsichtlich der von inuit erstellten Entwürfe, Werkzeichnungen und sonstigen vertragsgegenständlichen Leistungen auch dann entsprechend anwendbar, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

6.3 Die Werke, Entwürfe, Werkzeichnungen und sonstigen vertragsgegenständlichen Leistungen inuits dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von inuit und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.

6.4 Ohne Zustimmung inuits dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig. Ein schuldhafter Verstoß berechtigt inuit, eine Schadenspauschale in angemessener Höhe, jedoch mindestens in der Höhe des anderthalbfachen der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Der Auftraggeber ist berechtigt nachzuweisen, dass inuit kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6.5 Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt in nicht weiterübertragbarer Weise. Die Weiterübertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung inuits. Über den Umfang der Nutzung steht inuit ein Auskunftsanspruch gegenüber Auftraggeber zu.

6.6 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Soweit dem Auftraggeber durch seine Vorschläge oder Weisungen ein Miturheberrecht gem. § 8 UrhG entsteht, verzichtet er gemäß § 8 Abs. 4 UrhG insoweit zugunsten der übrigen Miturheber auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten sowie auf sein Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht gem. § 23 UrhG.

6.7 inuit prüft nicht gesondert, ob das vom Auftraggeber überlassene Bild- oder Textmaterial, Muster und sonstige Daten und Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Die Prüfung obliegt allein dem Auftraggeber.

6.8 Die von inuit erstellten Entwürfe, Layouts, Rohschnitte, Konzepte, Pitch-Ideen und sonstigen der Schaffung des vertragsgegenständlichen Werks dienenden Leistungen dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist insbesondere der Einsatz auf Webseiten, in sozialen Medien oder zu ähnlichen Verwendungszwecken wie beispielsweise die Verwendung bei Test-Werbemaßnahmen. Werden die Entwürfe schuldhaft ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht inuit Schadensersatz mindestens in doppelter Höhe der vereinbarten Vergütung zu. Der Auftraggeber ist berechtigt nachzuweisen, dass inuit kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6.9 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über. inuit bleibt auch nach vollständiger Zahlung der Vergütung alleiniger Inhaber der Rechte an erstellten Skripten und Programmen. Eigentumsrechte werden nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung übertragen.

6.10 inuit ist unter Wahrung der berechtigten Interessen des Auftraggebers berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk sowie Teile daraus zu Referenzzwecken und zu Zwecken der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden. Der Auftraggeber ist verpflichtet inuit von allen vervielfältigten Arbeiten jeweils drei einwandfreie Muster unentgeltlich zu überlassen. inuit ist berechtigt am vertragsgegenständlichen Werk an geeigneter Stelle einen Urheberhinweis oder das Firmenlogo inuits anzufügen. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft inuits Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, inuit zusätzlich zu der insoweit geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe – mindestens jedoch in Höhe der insoweit vereinbarten Vergütung – zu zahlen.

6.11 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Bearbeitungen oder von inuit genehmigten Änderungen durch inuit selbst vornehmen zu lassen. Dies gilt nicht, soweit dies aus wirtschaftlichen, werblichen oder technischen Gründen unzumutbar ist.

 

  • 7 VERGÜTUNG

7.1 Entwürfe und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung, soweit in der Leistungsbeschreibung keine jeweils einzelne Berechnung vereinbart ist. Sämtliche Tätigkeiten, die inuit im Rahmen des vertragsgegenständlichen Auftrags für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

7.2 Die Vergütung ist bei Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen fällig.

7.3 Werden Arbeiten vertragsgemäß in Teilen abgeliefert, so ist die entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Dies gilt insbesondere für Erstellung von Konzepten, Layouts und sonstigen Entwürfen.

7.4 Soweit sich die Ausführung des Auftrages aufgrund nach Vertragsschluss entstandener Umstände über einen nicht nur unerheblich längeren als den vereinbarten Zeitraum erstreckt, kann inuit angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem bereits erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Dies gilt nicht, wenn inuit die für die Verzögerung ursächlichen Umstände zu vertreten hat.

7.5 Sollten bei Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, werden diese dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. inuit hat einen Anspruch auf entsprechende angemessene Anpassung der vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit inuit die für die Kostenerhöhungen ursächlichen Umstände zu vertreten hat.

7.6 Wird von Seiten inuits kein expliziter Kostenvoranschlag oder ein Angebot erstellt, gilt eine Vergütung von 150,00 EUR (zzgl. MwSt.) pro angefangene Stunde als vereinbart. Soweit inuit der Abrechnung eine kürzere Taktung zugrunde legt, betrifft dies lediglich die jeweilige Abrechnung und hat keine Auswirkungen auf sonstige zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnisse.

7.7 Alle angegebenen Vergütungsbeträge sind Nettobeträge, die zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten sind. Etwaige Reduzierungen oder Rabattierungen bedürfen der Schriftform.

 

  • 8 ABNAHME / VERTRAGSRÜCKTRITT / VERSAND

8.1 Die Abnahme der vertragsgegenständlichen Werke hat binnen einer angemessenen Frist ab Ablieferung zu erfolgen.

8.2 Sofern die Abnahme nach Mahnung oder binnen maximal vierzehn Arbeitstagen nach Ablieferung der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt. inuit verpflichtet sich, den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens gesondert hinzuweisen.

8.3 Tritt der Auftraggeber unberechtigt vom Vertrag zurück oder verweigert er unberechtigt die Abnahme, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist inuit berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann inuit – vorbehaltlich weitergehender Ansprüche - 15% der vereinbarten Vergütung einfordern. Der Auftraggeber ist berechtigt nachzuweisen, dass inuit kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8.4 Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Bei Versendungen an den Auftraggeber oder an von ihm benannte Dritte geht die Gefahr mit der Auslieferung der zu versendenden Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über.

 

  • 9 VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG

9.1 Vertragsdauer ist die durch den Auftraggeber und inuit vereinbarte Laufzeit des Vertrages.

9.2 Ist eine kürzere Vertragslaufzeit als 3 Monate vereinbart, so ist die Kündigung dieses Vertrages gemäß § 649 BGB ausgeschlossen. Die Kündigung dieser Vereinbarung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Kündigt der Auftraggeber diesen Vertrag gemäß § 649 BGB vor Vollendung des Werkes, so ist inuit vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, Zahlung von 15 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen. inuit Marketing Agency OHG, Mundsburger Damm 2, 22087 Hamburg Commerzbank IBAN: DE07 2004 0000 0120 3751 00 BIC: COBADEFFXXX www.inuit.agency farschid@inuit.agency 040/30745313

 

  • 10 GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG

10.1 inuit weist darauf hin, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik die Herstellung von Hard- und Software dergestalt, dass sie in allen denkbaren Anwendungen fehlerfrei arbeitet oder gegen jegliche Manipulation geschützt werden kann, nicht möglich ist. inuit gewährleistet nur, dass von inuit eingesetzte oder bereitgestellte Software zum Überlassungszeitpunkt unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß der Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

10.2 Die Erstellung oder Bearbeitung von Webseiten oder Online-Werbemitteln (insbesondere Werbe-Banner) erfolgt so, dass diese auf den zum Zeitpunkt der Abnahme üblichen Browsern zügig und vollständig aufgebaut werden. inuit gewährleistet nicht, dass die Webseiten oder Online-Werbemittel auch auf älteren oder unüblichen Browsern einwandfrei funktionieren.

10.3 Soweit hinsichtlich des inhaltlichen und gestalterischen Entwurfs eine gesonderte Abnahme vereinbart ist, können Beanstandungen, die auf rein künstlerischen Gesichtspunkten im Rahmen der Konzeption beruhen, lediglich einmalig geltend gemacht werden, soweit keine Anzahl von Korrekturrunden vereinbart ist. inuit ist nicht verpflichtet, nach erfolgter Korrektur weitere rein künstlerische Änderungen vorzunehmen. Künstlerische Differenzen im Rahmen der vereinbarten Konzeption stellen keinen Mangel dar. Soweit das Werk nach dem genehmigten Konzept, Entwurf, Layout, Pitch-Idee, Drehbuch oder sonstigen Vorgaben des Auftraggebers gefertigt ist und, soweit es von diesen abweicht, nur Abweichungen enthält, die auf Weisungen des Auftraggebers beruhen oder von diesem genehmigt sind, und im Übrigen den vereinbarten Anforderungen entspricht, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet (Ausschluss so genannter Geschmacksretouren).

10.4 Der Auftraggeber haftet – unbeschadet übernommener Garantien – gegenüber inuit für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Der Auftraggeber weist auf Verlangen inuits das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nach, die Schäden abdeckt, welche der Auftraggeber im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages bei inuit, den Kunden inuits oder Dritten verursacht.

10.5 inuit haftet gegenüber dem Auftraggeber auf Schadensersatzbei bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit inuits, ihrer Vertreter, leitenden Angestellten sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme von Garantien oder sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gegenüber dem Auftraggeber (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sogenannte Hauptvertragspflichten) durch inuit, ihre Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen, haftet inuit dem Grunde nach, aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung inuits gegenüber dem Auftraggeber ausgeschlossen.

10.6 Soweit die Haftung inuits ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

 

  • 11 EIGENTUMSVORBEHALT

11.1 inuit behält sich bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung (inklusive etwaiger Umsatzsteuer und sonstiger vom Käufer zu tragender Kosten), bei laufender Geschäftsverbindung bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (inklusive etwaiger Umsatzsteuer und sonstiger vom Käufer zu tragender Kosten), das Eigentum an den von ihr gelieferten Sachen vor.

11.2 Im Falle der Be- oder Verarbeitung von Stoffen ist inuit als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und erwirbt unmittelbar das Eigentum an der neu geschaffenen Sache. Soweit die Be- oder Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware, ist inuit auf einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache beschränkt. Soweit kein solcher Eigentumserwerb bei inuit eintritt, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an inuit. Soweit die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt wird und eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen ist, überträgt inuit, soweit ihr die Hauptsache gehört, anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 2 genannten Verhältnis auf den Auftraggeber. Das so durch inuit erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

11.3 Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet, sorgsam mit den gelieferten Sachen umzugehen und diese pfleglich zu behandeln. Ist für die gelieferten Sachen eine Vergütung von 5.000,00 € oder mehr vereinbart, so ist der Auftraggeber bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Wasser- und Feuerschäden ausreichend zum Zeitwert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu versichern. Verletzt der Auftraggeber eine der ihm nach diesem Absatz obliegenden Pflichten, ist inuit nach erfolglosem Ablauf einer zur Behebung des pflichtwidrigen Zustands gesetzten Frist berechtigt, eine etwaig getroffene Ratenzahlungsvereinbarung zu kündigen und den verbleibenden Gesamtpreis zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien den sofortigen Rücktritt oder die sofortige Gesamtfälligstellung verbleibender Teilzahlungen rechtfertigen.

11.4 Der Auftraggeber ist, sofern nicht anders vereinbart, bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet, die gelieferten Sachen oder sein an den gelieferten Sachen erworbenes Anwartschaftsrecht nicht zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen.

11.5 Ist dem Auftraggeber die Veräußerung oder sonstige Verfügung über die gelieferten Sachen oder sein hieran erworbenes Anwartschaftsrecht vor vollständiger Zahlung der Vergütung gestattet, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt zur Sicherung des inuit zustehenden Vergütungsanspruches die Forderungen ab, die der Auftraggeber aufgrund der Veräußerung oder sonstigen Verfü- gung gegenüber seinen Kunden erwirbt. inuit nimmt die Abtretung an. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, inuit unverzüglich den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. inuit verpflichtet sich, zur Vermeidung von Übersicherungen auf Verlangen des Auftraggebers die abgetretenen Forderungen soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt. inuit ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im inuit Marketing Agency OHG, Mundsburger Damm 2, 22087 Hamburg Commerzbank IBAN: DE07 2004 0000 0120 3751 00 BIC: COBADEFFXXX www.inuit.agency farschid@inuit.agency 040/30745313 eigenen Namen einzuziehen, sobald und soweit der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug gerät. inuit wird den Auftraggeber 3 Tage vor Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Kunden des Auftraggebers über die Offenlegung informieren.

11.6 Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet, inuit unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn die gelieferten Sachen oder die abgetretene Forderung von Dritten gepfändet wurde, die Pfändung droht, oder die die gelieferten Sachen oder die abgetretene Forderung sonstigen Einwirkungen Dritter ausgesetzt ist oder derartige Eingriffe bevorstehen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, inuit die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für die rechtliche Abwehr einer solchen Pfändung oder sonstiger Eingriffe (insbesondere einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO) zu erstatten, haftet der Auftraggeber gegenüber inuit für den Ausfall.

11.7 inuit ist insbesondere berechtigt, die gelieferten Sachen wieder an sich zu nehmen oder Herausgabe an sich oder einen von ihr benannten Dritten zu verlangen, wenn inuit nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückgetreten ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn inuit dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Tritt inuit vom Vertrag zurück, so kann inuit für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.

 

  • 12 AUFRECHNUNG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT / ABTRETUNG / VERJÄHRUNG

12.1 Ein Aufrechnungsrecht des Auftraggebers gegenüber inuit besteht nur, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von inuit anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers gegenüber inuit besteht nur, wenn seine Gegenansprüche auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist unbeschadet der Regelung des § 354a HGB nicht berechtigt, seine gegen inuit bestehenden Forderungen an Dritte abtreten.

12.2 Ansprüche des Auftraggebers gegenüber inuit wegen eines Mangels der vertragsgegenständlichen Leistung verjähren in einem Jahr ab Erklärung der Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch inuit. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12.3 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, steht inuit hinsichtlich weiterer noch zu erbringender Leistungen aus sämtlichen zwischen inuit und dem Auftraggeber bestehenden Verträgen ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

 

  • 13 STEUERN

13.1 Der Auftraggeber ist selbständiger Unternehmer und weist dies inuit auf Anforderung nach. Die Abführung von Steuern und Abgaben aus seiner Tätigkeit, insbesondere auch von ertrags- und umsatzabhängigen Steuern, ist ausschließlich Angelegenheit des Auftraggebers.

13.2 Ist der Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur beschränkt steuerpflichtig, wird er inuit hiervon unverzüglich und schriftlich Mitteilung machen. Von den vertraglichen Zahlungen an den Auftraggeber, die in einem solchen Fall einem gesetzlichen Steuerabzug unterliegen, wird inuit den gesetzlich geregelten Steuerabzug vornehmen und an die zuständige Finanzbehörde überweisen, es sei denn, der Auftraggeber hat von der zuständigen Finanzbehörde im Rahmen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einen so genannten „Freistellungsbescheid“ für die betreffenden vertraglichen Zahlungen erlangt und inuit diesen im Original vorgelegt. Von vorstehender Ausnahme abgesehen, hat der Auftraggeber seine Steuern auf die vertraglichen Zahlungen selbst zu entrichten. Im Falle der Einbehaltung gewisser Steuerbeträge durch inuit oder ihre Kunden gemäß entsprechender Steuergesetzgebung wird dies vom Auftraggeber anerkannt.

 

  • 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1 Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Adressänderungen sind der jeweils anderen Partei unverzüglich bekannt zu geben.

14.3 Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

14.4 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die ganz oder teilweise mit dem Inhalt dieser Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, werden von inuit nicht akzeptiert. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur durch schriftliche Bestätigung inuits wirksam. Dies gilt auch für den Fall, dass in Kenntnis anders lautender Bedingungen des Auftraggebers ein Auftrag ausgeführt wird.

14.5 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses abgegeben werde sowie die Aufhebung und/oder Änderung des vorliegenden Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung des hiermit vereinbarten Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Schriftform durch Übersendung beidseitig unterzeichneter Erklärungen per Telefax sowie per E-Mail gewahrt ist. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. inuit Marketing Agency OHG, Mundsburger Damm 2, 22087 Hamburg Commerzbank IBAN: DE07 2004 0000 0120 3751 00 BIC: COBADEFFXXX www.inuit.agency farschid@inuit.agency 040/30745313